Sieg für Menschenrechte, Niederlage für die spanische Regierung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg lehnte heute (21.10.2013) den Einspruch der spanischen Regierung gegen das Urteil vom Juli 2012 bezüglich der baskischen Gefangenen Inés del Río ab. Die Anwendung der sogenannten Doktrin Parot (197/2006), einer nachträglichen Verlängerung der Haftzeit durch Neuberechnung der Strafe verletze die Europäische Menschenrechtscharta. Das Gericht fordert mit 16 Stimmen (1 Gegenstimme) die Freilassung von Inés del Río, die seit 26 Jahren inhaftiert ist, „im kürzest möglichen Zeitraum“.

Die erste Reaktion im Baskenland ist überwältigende Freude. Viele hatten sich seit heute morgen versammelt, um die Verkündung des Urteils gemeinsam zu erwarten. Eine große Mehrheit der baskischen Bevölkerung sieht die grausame Politik der spanischen Regierung gegen die baskischen politischen Gefangenen, die Menschenrechtsverletzungen, die die normale Gefangenenpolitik durch Sondergesetze und Sondermaßnahmen ausser Kraft setzen, als Versuch, das Baskenland in die Zeiten des Konflikts zurückzuzerren.

Die Doktrin Parot betrifft über 70 baskische Gefangene. Die spanische Regierung hat bereits angedroht, andere Wege zu finden, den Gefangenen die Freilassung zu verweigern. Sie isoliert sich mit dieser offensichtlichen gravierenden Verletzung der Menschenrechte jedoch zunehmend. Erst im März 2013 hatten international im Bereich Konfliktlösung und Menschenrechte bekannte Persönlichkeiten eine Änderung der spanischen Gefangenenpolitik gegenüber der baskischen Gefangenen gefordert. Auch deutsche PolitikerInnen unterstützen die in der Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” geforderten „neuen Schritte im Bereich der Gefangenenpolitik“. Im neuen Szenario, das durch den Friedensfahrplan der Erklärung von Aiete und das Ende des bewaffneten Kampfes von ETA gekennzeichnet ist, seien solche neuen Schritte nötig.

Foto: Protest gegen die Doktrin Parot in Donostia (San Sebastian): „Es ist an der Zeit – keine Minute länger – die Doktrin 197/2006 abschaffen!“

• Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” mit den internationalen Erstunterzeichnern, den Unterstützerinnen und Unterstützern aus Deutschland >>

• Oberkirchenrat Thorsten Leißer (EKD, 16.5.2013): „Zeit für weitere Zeichen der Versöhnung“ >>