Stellungnahme: Frieden im Baskenland: Engagement von Deutschland und der EU ist notwendig
Vor mehr als drei Jahren hat die ETA ihren bewaffneten Kampf – und damit 50 Jahre gewaltsamer Aktivität – einseitig und bedingungslos beendet. Wir begrüßen diese neue Situation und die kontinuierlichen Schritte in Richtung von mehr Demokratie, gesellschaftlicher Versöhnung und Einhaltung der Menschenrechte im Baskenland.
Trotz dieser positiven Entwicklung ist das neue Szenario immer noch weit von einem dauerhaften Frieden entfernt. Die vollständige Entwaffnung der ETA , die Anerkennung der Rechte aller Opfer des Konflikts, der Umgang mit der Vielzahl an Folteropfern, die spanische und französische Politik der heimatfernen Unterbringung der etwa 500 Gefangenen, die jede Woche die Angehörigen zu weiten Reisen zwingt, Massenprozesse gegen baskische politische Aktivisten und nicht zuletzt weltweit Hunderte Exilierte und Flüchtlinge gelten als offene Fragen, die für die Zukunft des Baskenlands und die Bemühungen um Frieden eine zentrale Rolle spielen.
Eine dieser offenen Fragen hat nun Deutschland erreicht. Der vor vierzehn Jahren geflüchtete Tomas Elgorriaga Kunze wurde in Mannheim verhaftet. Ihm droht die Abschiebung nach Frankreich und letztlich nach Spanien. Seit 2001 lebt Elgorriaga Kunze in Freiburg, führt dort ein ganz normales Leben und arbeitet an der Freiburger Universität.
Es ist an der Zeit, sich von der Logik des gewalttätigen Konflikts zu lösen. Weitere Strafprozesse unter menschenrechtlich fragwürdigen Bedingungen sind kontraproduktiv für die friedliche Lösung des Konflikts. In diesem Sinne sollte Tomas Elgorriaga Kunze weiter in Deutschland leben dürfen.
Wir sind der Meinung, dass alle offenen Fragen des baskischen Konflikts im politischen Dialog gelöst werden müssen. Es wäre zu begrüßen, wenn Deutschland und die EU sich für die Weiterführung des Friedensprozesses im Baskenland einsetzten.
Unterstützerinnen und Unterstützer:
Petra Isabel Schlagenhauf, RA, Berlin
Volker Gerloff, RA, Berlin
Elke Nill, RA, Heidelberg
Thomas Schmidt, RA, Düsseldorf
Gökay Akbulut, Stadträtin, Die Linke, Mannheim
Prof. Birgit Mahnkopf, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
Prof. Klaus Meschkat, Leibniz-Universität, Hannover
Dr. Thomas Seibert, Philosoph und Autor, Frankfurt
Bodo Zeuner, Professor, FU Berlin
Raul Zelik, Schriftsteller, Berlin
Elmar Altvater, Professor, FU Berlin
Dr. Wiebke Keim, Universität Freiburg
Ahmed Abed, Rechtsanwalt, Berlin
Andrej Hunko, Die Linke, Mitglied des Bundestages
Stefan Liebich, Die Linke, Mitglied des Bundestages
Ulla Jelpke, Die Linke, Mitglied des Bundestages
Alfonso Cuesta, 25 Jahre lang Gemeinderat in Bayern für die SPD, Träger des Bundesverdienstkreuzes
Dr. Mario Candeias, Direktor des Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Pit Wuhrer, Journalist und Auslandsredakteur, Zürich / Konstanz
Ralf Streck, Journalist Freiburg / Donostia
Michael Menzel, Journalist und Geschäftsführer, Radio Dreyeckland, Freiburg
Dr. Uschi Grandel, Freundinnen und Freunde des Baskenlands, Regensburg
Tim Engels, RA, Düsseldorf
