ETA bekräftigt ihre Unterstützung des Friedensprozesses und kündigt weitere Schritte an

Am Samstag, den 8. Februar 2014, veröffentlicht die baskische bewaffnete Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) ein Kommuniqué, in dem sie die letzten politischen Entwicklungen im Baskenland positiv bewertet. Die Organisation gibt eine Reihe von Schritten bekannt, die sie in Richtung der Lösung des Konflikts unternehmen werde. Die ETA hatte vor mehr als zwei Jahren, am 20. Oktober 2011, das endgültige Ende ihres bewaffneten Kampfes erklärt. Seither bekräftigte die Organisation mehrfach ihre Unterstützung der neuen politischen Verhältnisse im Baskenland und ihren Willen, zur endgültigen Lösung des Konflikts beizutragen.

In ihrem aktuellen Kommuniqué bewertet die Organisation die neueste Entwicklung im Baskenland. Als Fortschritt auf dem Weg zur Lösung des Konflikts sieht sie: die Schaffung einer Kommission zur Förderung des Friedensprozesses am 23. Dezember 2013, die Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen vom 28. Dezember 2013, die riesige Demonstration, die am 11. Januar 2014 die Straßen von Bilbao überflutete. ETA bewertete dies als positive Schritte der Bevölkerung des Baskenlands und der verschiedenen baskischen politischen Gruppen, sieht jedoch die Haltung Spaniens und Frankreichs mit großer Skepsis. Der erklärte Wille der baskischen Bevölkerung stoße in Spanien weiterhin auf taube Ohren und der französische Staat schweige, als ob er mit den Ereignissen nichts zu tun habe.

Angesichts dieser Situation schlägt ETA vor, den Willen der politischen und sozialen Kräfte in der baskischen Bevölkerung mit einer Stimme gegenüber dem spanischen und dem französischen Staat zu verteidigen. ETA schliesst mit der Bekräftigung, dass in diesem wichtigen Moment jeder seinen Beitrag zu einer Zukunft in Frieden und Freiheit leisten muss. Als eigenen Beitrag für eine integrale Lösung wird die Organisation die folgenden Schritte unternehmen:

• Ohne Verzögerung wichtige Beiträge zur Vertiefung des Prozesses leisten.
• Bereitschaft, sich an Diskussionen und Verhandlungen zu beteiligen, die mit dem Ziel genutzt werden können, eine Lösung und Frieden zu erreichen. In diesen Gesprächen ihre Sichtweise zu erläutern und die Themen einbringen, die direkt die Organisation betreffen und Bestandteil einer integralen Lösung sind.
• Kontakt zur Kommission zur Förderung des Friedensprozesses, die aus dem baskischen Sozialforum hervorgegangen ist, aufnehmen.

Das Kommuniqué kündigt nächste Schritte im Friedensprozess an. Die Bereitschaft, spezifische Verpflichtungen einzugehen, die von ETA gezeigt wird, ist ein Fortschritt in Richtung der Lösung des Konflikts. Es ist nun Aufgabe aller Konfliktparteien, nächste Schritte in Richtung der endgültigen Lösung des Konflikts, seiner Ursachen und seiner Konsequenzen zu unternehmen.

Erstveröffentlichung (in englischer Sprache): basquepeaceprocess.info , Übersetzung: Uschi Grandel, 12.2.2014