Resolution: Frieden im Baskenland ist Frieden in Europa, es ist Zeit, sich dafür einzusetzen
Unterzeichner der Erklärung des Europa-Parlaments
Foto von links oben nach rechts unten: François Alfonsi, Martina Anderson, Jill Evans, Mark Demesmaeker, Catherine Grèze, Ian Hudghton, Iñaki Irazabalbeitia, Marisa Matias, Raül Romeva, Alyn Smith, Alda Sousa, Bart Staes, Nikola Vuljanic, Tatjana Zdanoka, Søren Bo Søndergaard, Helmut Scholz
Im Oktober 2006 verabschiedete das Europa-Parlament eine Resolution zur Unterstützung der politischen Lösung des Konflikts im Baskenland. Martin Schulz erklärte während der Diskussion, dass „der Weg in Richtung Dialog die einzige Möglichkeit ist, ist, die Gewaltspirale zu beenden.“ Wir Mitglieder des Europa-Parlaments, die wir diesen Appell unterzeichnet haben, arbeiten seit langem für ein Szenario eines gerechten und dauerhaften Friedens im Baskenland.
Zwei prinzipielle Überlegungen
Wir machen dies in den europäischen Institutionen aus zwei prinzipiellen Überlegungen. Zu allererst, weil wir der Überzeugung sind, dass Frieden im Baskenland einen Beitrag zu einem friedlichen Europa leistet. Zum zweiten, weil dieser Konflikt innerhalb der Grenzen Europas existiert, kann und soll Europa eine fundamentale Rolle bei seiner Lösung spielen.
Im Oktober 2011 setzten sich Kofi Annan, Bertie Ahern, Gro Harlem Brundtland, Jonathan Powell, Gerry Adams und Pierre Joxe auf einer internationalen Konferenz in San Sebastian (Donostia) für die Lösung des Konflikts im Baskenland ein. In ihrem Namen und als Repräsentanten eines bedeutenden Spektrums der internationalen Gemeinschaft präsentierten sie einen Fahrplan für die Resolution des Konflikts.
Drei Tage später antwortete ETA auf diesen Aufruf mit der Erklärung des Endes ihres bewaffneten Kampfes. Im weiteren Verlauf erhielt der Prozess und der auf der Konferenz präsentierte Friedensfahrplan wichtige Unterstützung, u.a. von Jimmy Carter, Ban Ki-moon, Bill Clinton, verschiedenen Abgeordneten des Europa-Parlaments genauso wie von 13 ehemaligen Präsidenten Lateinamerikas.
Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte bezüglich der Doktrin 197/2006
Die Empfehlungen beinhalten auch einen Aufruf an die spanische und an die französische Regierung, eine aktive und positive Rolle im Friedensprozess einzunehmen. Trotzdem ist das bedauerlicherweise nicht passiert. Aus diesem Grund begrüßen wir die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Doktrin 197/2006, der Verlängerung von Haftstrafen für baskische politische Gefangene. Diese Doktrin hat zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt.
Laut Urteil nutzten die spanischen Autoritäten die sogenannte Doktrin Parot, um mehr als 50 baskische politische Gefangene im Gefängnis zu halten, obwohl sie seit Jahren freigelassen werden müssten. Die Umsetzung des Urteils durch die spanische Justiz und die Befreiung der von der Doktrin betroffenen Gefangenen muss als Sieg der Menschenrechte und als eine Chance für weitere Schritte der Konfliktlösung verstanden werden.
Die Respektierung der Rechte der Gefangenen sollte der nächste logische Schritt des Konfliktlösungsprozesses im Baskenland sein; das Ende der Politik der Zerstreuung und die daraus resultierende Überführung der Gefangenen in Gefängnisse in der Nähe ihrer Familien, sowie die unverzügliche Freilassung der schwer kranken Gefangenen sind Schritte, die von der spanischen Regierung unter Anwendung der geltenden Gesetze unternommen werden können.
Im Vordergrund stehen sollte der Aufbau eines politischen Raums für Dialog und nicht die gewöhnlichen Automatismen der Polizei und der Justiz. Jetzt ist der Moment, den Frieden zu konstruieren, eine Zukunft, die auf Menschenrechten basiert, auf Gerechtigkeit, auf Wahrheit und auf Wiedergutmachung für alle, die im Konflikt gelitten haben.
Auf dem Weg zum Frieden müssen die Rechte der Gefangenen respektiert werden.
