Für eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts im Herzen Europas
Eine Lösung des politischen Konflikts im Baskenland auf friedliche und demokratische Weise ist in greifbare Nähe gerückt. Als Folge der Entwicklung der letzten Jahre verkündete ETA am 20. Oktober 2011, nach 52 Jahren des bewaffneten Kampfes, das endgültige Ende all ihrer bewaffneten Aktivitäten.
Das internationale Engagement war dafür von zentraler Bedeutung: am 17. Oktober 2011 leiteten Bertie Ahern, Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland und Pierre Joxe eine internationale Konferenz zum Friedensprozess im Baskenland. Alle baskischen politischen Parteien (mit Ausnahme der rechtskonservativen PP), sowie Gewerkschaften, der Unternehmerverein, kulturelle Gruppen aus den spanischen und französischen Teilen des Baskenlandes beteiligten sich an der Konferenz. Das Titelfoto dieser Webseite zeigt die sechs Vertreter der internationalen Gemeinschaft am Ende der Konferenz bei der Bekanntgabe der von allen Teilnehmern unterstützten „Erklärung von Aiete“. Viele internationale Persönlichkeiten, darunter Tony Blair, Jimmy Carter und Georg Mitchell, haben seither diese Erklärung unterschrieben.
Die „Erklärung von Aiete“ ist ein grundlegender Beitrag der internationalen Gemeinschaft zu einem Friedensprozess zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. Bereits wenige Tage nach der Konferenz von Aiete erfüllte ETA den Appell der internationalen Vermittler, ihren bewaffneten Kampf zu beenden. Die Organisation hat inzwischen auch die Forderung der Aiete-Erklärung erfüllt, ein Gesprächsangebot über die Konsequenzen des Konflikts an die spanische und französische Regierung zu richten.
Für die weitere Entwicklung, für die baskische Bevölkerung und den nachhaltigen Frieden in der Region, ist eine breite internationale Zustimmung zur „Erklärung von Aiete“ von großer Bedeutung. Auf dem Weg zur friedlichen und demokratischen Lösung des Konflikts sind noch viele Schritte zu gehen.
Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung von Aiete und die ihr vorangegangene Brüsseler Erklärung, sowie die Unterstützung, die die Bemühungen für eine Lösung des Konflikts im Baskenland bisher in Deutschland und in der Schweiz erfahren haben.