Engagement der Europäischen Union gefordert
Anlässlich der morgigen Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union fordern die Unterzeichner des Gernika-Abkommens das Engagement der EU zur Lösung des Konflikts im Baskenland. Eine baskische Delegation wird am nächsten Dienstag, dem Tag nach der Verleihung des Preises, nach Strassbourg reisen und die Verantwortlichen der Europäischen Union in einem Brief auffordern, sich für die folgenden drei Punkte zu engagieren:
1.) Die Europäische Union soll auf ihre Mitgliedstaaten Frankreich und Spanien einwirken, die Konsequenzen des baskischen Konflikts nach internationalen Standards der Konfliktlösung zu behandeln.
2.) Falls die beiden Staaten dies nicht tun, soll die EU die Phase der Lösung der Konsequenzen des Konflikts an ihrer Stelle leiten.
3.) Die EU soll an ihre beiden Mitgliedstaaten appellieren, die Menschenrechte zu achten, ihre Sondergesetzgebung zu beenden und die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg umzusetzen.
Das Gernika-Abkommen wurde von einer Vielzahl baskischer Parteien, Organisationen und Gewerkschaften im September 2010 veröffentlicht und repräsentiert einen großen Teil der baskischen Zivilgesellschaft. Wie die überwältigende Mehrheit der baskischen Bevölkerung unterstützen auch die Unterzeichner des Gernika-Abkommens die friedliche und demokratische Lösung des Konflikts nach dem Fahrplan von Aiete.
