Die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) verabschieden am 23. Juni 2012 auf ihrem Parteitag einstimmig die Resolution ihrer Geschäftsleitung zur Unterstützung des Friedensprozesses im Baskenland und erklären:

Zeit für eine demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland

„… Die SP Schweiz begrüsst alle diese positive Schritte und bittet die spanische sowie die französische Regierung, den Dialog mit allen Akteuren im Baskenland aufzunehmen. Die SP ist der festen Überzeugung, dass alle am Konflikt Beteiligten in eine Lösung durch Dialog und Verhandlungen eingebunden sein sollten.

Die offenen Fragen der Entmilitarisierung des Baskenlands, der Opfer des Konflikts, der Gefangenen und der Menschen auf der Flucht benötigen einen zeitlich begrenzten rechtlichen Rahmen für ihre Klärung.

Alle Parteien und sozialen Organisationen sollten ausserdem einen neuen politischen Konsens finden, der keinen Platz für Menschenrechtsverletzungen lässt.

In der Schweiz stehen Öffentlichkeit und Institutionen vor der Aufgabe, den in Gang gesetzten Prozess zu unterstützen, um eine endgültige Lösung dieses Konflikts im Herzen Europas herbeizuführen.

Wir, die Delegierten der SP Schweiz, erklären uns bereit, den Prozess für Frieden im Baskenland weiter zu begleiten und nach Kräften zu unterstützen.“

Vollständige Erklärung der SP Schweiz (PDF, 81 KB): download >>